Für 20 Millionen zum UNO-Statisten

Die Vereinten Nationen, nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, um den Weltfrieden zu erhalten, befinden sich bekanntlich in der Dauerkrise. Und der Sicherheitsrat, das wichtigste Gremium der UNO, ist durch das wechselseitige Veto, welches die fünf ständigen Mitglieder – die USA, Russland, China, Frankreich und das Vereinigte Königreich – ausüben können, zumeist gelähmt.

Und nun will Österreich, zumindest wenn es nach dem Willen der Außenministerin Beate Meindl-Reisinger geht, wieder für das Jahr 2027/28 eines der nicht ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates werden. Um wieder, wie bereits zweimal in der Kreisky-Zeit und einmal am Beginn des neuen Jahrhunderts als Statist mit den Mächtigen am Tisch zu sitzen und angeblich auch um den UN-Standort Wien zu stärken.

Nun soll die Kampagne für diese Bewerbung mit satten 20 Millionen Steuergeld finanziert werden. In Zeiten des drakonischen Sparzwangs und des 25 Milliarden-Budgetlochs ja wahrhaftig ein Klacks.

Und für diese Kampagne wurden auch vier sogenannte – angeblich ehrenamtlich wirkende -„Sonderemissäre“ gekürt. Und das vermeintlich schön parteipolitisch ausgewogen: Altpräsident Heinz Fischer für die SPÖ, Alt-EU-Kommissar Gio Hahn für die ÖVP, Ulrike Lunacek für die Grünen und der einstige Verteidigungsminister Herbert Scheibner für die Freiheitlichen. Dieses „Kleeblatt“, wie es die Außenministerin nennt, ist in Wahrheit nur ein parteipolitisches Feigenblatt, um ein ziemlich überflüssiges Prestigeprojekt der Außenministerin abzudecken.