Sparpaket reicht nicht
Budgetalarm: Staatskasse fehlen weitere Milliarden
Bis 2029 will die Regierung 14,6 Milliarden Euro einsparen. Doch davon seien bisher nur 8,4 Milliarden halbwegs fix, warnt der Fiskalrat. Viele Maßnahmen sind nur angekündigt, die Budgethüter sehen daher eine Lücke von 6,2 Milliarden Euro. Der Sparkurs werde länger dauern, grundlegende Reformen sind unerlässlich.
Dass die Regierung einen Sanierungsplan hat, sei positiv, so Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt. Viele Sparmaßnahmen sind aber derzeit nur Überschriften. Beispiel: Die Länder sollen laut Plan einen Prozentpunkt des BIP beitragen, das wären etwa fünf Milliarden Euro. „Doch das kann man ihnen ja nicht anschaffen, es braucht dazu schwierige Verhandlungen.“
Gleichzeitig dürften Kurzfrist-Maßnahmen wie jetzt die Aussetzung der Inflationsanpassung der Familienbeihilfe oder bestimmte Einsparungen in den Ministerien recht bald auslaufen. Konkret rechnet die Regierung heuer mit 6,4 Milliarden Euro Einsparung, der Fiskalrat hält nur 4,6 Milliarden für realistisch. Es fehlen 1,8 Milliarden Euro.
Der Fiskalrat geht daher davon aus, dass unser Budgetdefizit über vier Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben wird – die Regierung will ja 2028 auf die EU-Grenze von drei Prozent kommen. Um dieses Ziel zu schaffen, müssten sogar zusätzliche 8,4 Milliarden Euro aufgebracht werden.
Zinszahlungen schnellen nach oben
Die Staatsschulden werden demnach auch weiter explodieren, von heuer 84 Prozent ansteigend auf über 91 Prozent. Fatale Folge ist, dass die Zinszahlungen für diesen wachsenden Schuldenrucksack von 1,5 Prozent auf satte 2,4 Prozent des BIP hochschnellen.
Am 8. Juli dürfte deshalb das formelle Defizitverfahren gegen Österreich beschlossen werden, wir müssen dann zweimal jährlich eine genaue Erklärung nach Brüssel liefern, wie wir mit der Budgetrettung vorankommen. Diese werde weit über 2029 hinaus dauern. Zudem brauche man Geld für Konjunktur- und Klimaschutzmaßnahmen.
Mit den bisherigen Sparmaßnahmen wird das nicht möglich sein, warnt Badelt. Es müssen endlich jahrzehntelang diskutierte grundlegende Reformen auch wirklich umgesetzt werden. „Wir müssen massiv hineinschneiden.“ So sei ein Umdenken beim Föderalismus erforderlich, etwa indem Verantwortung und Kosten bei den Bereichen Bildung und Gesundheit klar den Ländern bzw. Gemeinden zugeteilt werden.
Auch bei den Pensionen sind langfristig Anpassungen erforderlich. Persönlich ist Experte Badelt für die Erhöhung des gesetzlichen Antrittsalters.
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