Nationalrat: Pause bei Familiennachzug fixiert

Wie berichtet, werden die Anträge auf Familiennachzug ab Mitte Mai für ein halbes Jahr ausgesetzt, wobei eine Verlängerung bis September 2026 möglich ist. Konkret wird die vorgeschriebene sechsmonatige Behandlungsfrist für die Anträge nicht mehr eingehalten werden müssen. In Härtefällen soll es Ausnahmen geben, beispielsweise für Kinder, die keine ausreichenden Bezugspersonen mehr im Herkunftsland haben, und Personen, deren Deutschkenntnisse sehr gut sind. 

Begleitend soll ein Kontingente-System erarbeitet werden, das festlegt, wie viele Menschen über den Familiennachzug nach Österreich kommen dürfen. Für die Umsetzung braucht es noch eine Verordnung der Regierung. Im Vorjahr wurden 8234 Anträge auf Familiennachzug gestellt, 2023 waren es noch 14.032.

FPÖ sieht „Etikettenschwindel“
Die FPÖ sieht einen „Etikettenschwindel“ vor der österreichischen Bevölkerung, wie die Abgeordnete Irene Eisenhut formulierte. Der freiheitliche Sicherheitssprecher Gernot Darmann erkannte eine Täuschung. Umgehungen seien möglich, der „Asyl-Mafia“ werde sogar eine Anleitung gegeben, wie der Nachzug dennoch funktioniere. Ginge es nach der FPÖ, würde die Asylquote auf null gestellt und würde Österreich aus dem EU-Migrationspakt aussteigen.

Grüne sehen „höchst bedenklichen“ Gesetzesantrag
Aus ganz anderen Gründen lehnen die Grünen die Vorlage ab. Die Abgeordnete Agnes Prammer zeigte sich überrascht, dass nicht nur ÖVP und SPÖ, sondern auch die NEOS auf Grundrechte verzichten wollten. Der Gesetzesantrag sei nämlich rechtlich „höchst bedenklich“. Der Regierung empfahl sie, fakten- und evidenzbasiert vorzugehen. Dafür brauche es das Integrationsbarometer, mit dem ja nach Vorstellung der Koalition künftig das Ausmaß der Familienzusammenführung festgelegt werden soll. Die Regierungsparteien waren um Beruhigung bemüht und betonten, dass das Asylrecht in Österreich weiter bestehe.

Begonnen hatte der Nationalrat am Freitag mit einer „Fragestunde“ an Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP). Sie betonte, auch ein Kopftuchverbot für Schülerinnen bis 14 Jahre „stark und schnell“ auf den Weg bringen zu wollen. Das Kürzen von Sozialleistungen könne ein Weg sein, um Bemühungen um Spracherwerb und Jobsuche zu verstärken.

Emotionale Debatte bei 13-stündiger Sitzung
Am Donnerstagabend war der erste Sitzungstag der Plenarwoche nach ungefähr 13 Stunden zu Ende gegangen. Für emotionale Diskussionen sorgte am späten Abend die Debatte zu einem Antrag, der sich gegen das Verbot der Pride-Parade in Budapest aussprach. FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst sprach von einer unzulässigen Einmischung in eine innerstaatliche Angelegenheit Ungarns und hielt vor allem der ÖVP vor, sich gegen den Schutz von Kindern zu stellen.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sagte, dass es hier nicht um Einmischung, sondern um das Einhalten europäischer Grundwerte gehe. Die Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat stimmte dafür, dass die Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit von LGBTQIA+-Personen in Ungarn nicht eingeschränkt werden dürfe.