„Historisch“: Trump und Selenskyj fixieren Deal

Der Vertrag sieht vor, dass den Vereinigten Staaten Zugang zu Bodenschätzen in der Ukraine gewährt werden soll. Im Gegenzug erhält Kiew von den USA finanzielle und militärische Unterstützung im Abwehrkrieg gegen Russland.

Der Deal war wochenlang verhandelt worden. Und zwar in einer entscheidenden Phase der Verhandlungen über einen Friedensvertrag der Ukraine mit Russland.

Trump-Selenskyj-Bild ging um die Welt
Am vergangenen Wochenende kam der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Rande der Trauerfeier nach dem Tod von Papst Franziskus für ein Gespräch mit US-Präsident Donald Trump zusammen. Bilder davon, wie sich die beiden Staatsmänner auf zwei Sesseln gegenübersitzen, gingen um die Welt. Angesprochen darauf, was er Selenskyj gesagt habe, antwortete Trump nun im US-Fernsehen, er habe dem Ukrainer geraten, ein Abkommen zu unterzeichnen, „weil Russland viel größer und viel stärker ist“. 

„Klares Signal an Russland“
US-Finanzminister Scott Bessentfreue sich, die Unterzeichnung bekannt zu geben, sagte er in einer Videobotschaft. Der Wiederaufbaufonds sende ein klares Signal an Russland, dass die Regierung von Präsident Donald Trump einem Friedensprozess verpflichtet sei, der auf lange Sicht zu einer freien, souveränen und blühenden Ukraine führen solle.

Das sagt Trump zum neuen Deal
Trump drängt Russland und die Ukraine auf ein rasches Ende des Krieges und zeigte sich zuletzt entnervt über die ausbleibenden Fortschritte. Der Republikaner setzte die Ukraine in der Vergangenheit bei der Ressourcen-Frage massiv unter Druck. Er betrachtete potenzielle Gewinne aus dem Rohstoffabbau als Ausgleich für finanzielle und militärische Unterstützung der USA im Abwehrkrieg gegen Russland.

Nach der nun getroffenen Vereinbarung betonte Trump, dass die USA viel mehr zurückbekommen würden, als sie bisher investiert hätten. Er bekräftigte seine Sichtweise, dass eine wirtschaftliche Präsenz der USA in der Ukraine auch eine Sicherheitsgarantie für das Land darstelle. Damit hängen die von der Ukraine verlangten US-Sicherheitsgarantien gegen Russland in der Luft. Im Zuge der Unterzeichnung des Abkommens wurden sie von offizieller Seite jedenfalls nicht thematisiert. Das Abkommen muss vor Inkrafttreten noch vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden.

Für die Ukraine unterzeichnete die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko die Vereinbarung mit den USA über den Fonds für den Wiederaufbau. „Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten schaffen wir den Fonds, der globale Investitionen in unser Land bringen wird“, teilte Swyrydenko auf X mit.

Swyrydenko: Ukraine muss Militärhilfen nicht zurückzahlen
Die Vereinbarung werde es beiden Ländern ermöglichen, ihr wirtschaftliches Potenzial durch gleichberechtigte Zusammenarbeit und Investitionen zu vergrößern. „Die USA werden sich an dem Fonds beteiligen. Zusätzlich zu den direkten finanziellen Beiträgen könnten sie auch neue Hilfe leisten – zum Beispiel Luftabwehrsysteme für die Ukraine.“ Umstritten war in den Verhandlungen, ob die Ukraine bisher geleistete Militär- und Finanzhilfen der USA mit Hilfe der Rohstoffausbeutung quasi zurückzahlen muss. Dies ist nach Angaben Swyrydenkos nicht der Fall.