100 Tage Regierung: Welches ‘Zuckerl‘ überzeugt?

Anlässlich der 100 Tage Koalition sprach die Krone mit Bundeskanzler Christian Stocker über sein Team, die bisherigen Weichenstellungen und die Herausforderungen seiner Legislatur. Aus 100 Tagen Koalition werden am 11. Juni 100 Tage Regierungsarbeit: große Reformansagen, erste Umsetzungsschritte, neue und alte Gesichter – und auch so mancher Aufreger sorgten für Gesprächsstoff.

Der Start der Regierung Stocker war dabei kein leichter. Besonders das Budget mit dem drohenden EU-Defizitverfahren erweist sich als echte Zerreißprobe für die Regierung. Und doch zieht ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti im Krone-Interview ein positives Zwischenfazit: „Die Regierung hat Stabilität gebracht!“

Wir haben die bisherige Arbeit der einzelnen Ministerinnen und Minister unter die Lupe genommen und die wichtigsten Vorhaben und Maßnahmen für Sie aufgelistet:

Süßes Zuckerl:
Von Seiten der Wirtschaft kam Lob für erste Wirtschaftsmaßnahmen. Begrüßt wurden anfängliche Reformen: WKO-OÖ-Präsidentin Doris Hummer nannte etwa Steuerbefreiungen und Bürokratieerleichterungen positive Impulse, die „schnell umgesetzt“ werden sollten. Die Arbeiterkammer lobt im Budgetplan gesetzte Akzente, etwa bei Bildung und Beschäftigung. Auch WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller bewertete die Budget-Schwerpunkte vorläufig „tendenziell positiv“. Viele Bürgerinnen und Bürger loben den arbeitsorientierten Zusammenhalt der Regierung. Sie schätzen, dass ohne Streit miteinander angepackt wird.

Saures Zuckerl:
Oppositionsparteien und Experten kritisieren hingegen Sparmaßnahmen und soziale Folgen. FPÖ-Chef Herbert Kickl nannte den Budgetentwurf eine „Totalkapitulation vor der EU“ und wirft der Regierung vor, den Staat faktisch pleite zu sparen. Die Grünen bezeichnen das Paket als „unsozial, wirtschafts- und umweltschädlich“. Auch Wohlfahrtsverbände warnen, dass strikte Kürzungen Pflegekrise und Armut verschärfen könnten. Österreicherinnen und Österreicher zeigen sich besorgt und finden, dass die Sparmaßnahmen auf Kosten des Mittelstandes gehen. Zudem fordern sie rascheres Handeln bei den brennenden Themen Migration und Teuerungen.

Staatssekretär gerät ins Schleudern
Für den meisten Wirbel sorgte bisher nicht etwa ein Minister oder eine Ministerin, sondern ausgerechnet der Deregulierungs-Staatssekretär Sepp Schellhorn: Trotz des Sparauftrags der Regierung schaffte er sich einen neuen, höherwertigen Dienstwagen (Audi A8) an, obwohl die Leasingkosten für das bisherige Fahrzeug (Audi A6) weiterlaufen. Zusätzlich wurde ein missglückter Fernsehauftritt sowie die Höhe der veranschlagten Bürokosten von rund 1,6 Millionen Euro jährlich in der Öffentlichkeit kritisch diskutiert.

Nun sind Sie gefragt:
Wie bewerten Sie die Bilanz der ersten 100 Tage? Wer macht bislang die beste Figur? Haben die neuen Reformen den Nerv der Zeit getroffen – oder sind wichtige Themen liegen geblieben? Was erwarten Sie von der Politik in den nächsten Monaten? Diskutieren Sie mit!