„Meilenstein“: Messenger-Überwachung jetzt fix

Nach langen Verhandlungen sind ÖVP, SPÖ und NEOS letztlich doch noch auf einen grünen Zweig gekommen – die Parteien haben sich beim Ministerrat am Mittwoch auf die Überwachung von Messenger-Diensten bei konkreter Gefährdung geeinigt.

Künftig wird die Polizei daher einfacher auf private Handydaten zugreifen können, wie die „Krone“ erfuhr. „Vor etwa drei Monaten habe ich nach einem Ministerrat gesagt, dass der Verfassungsschutz Terrorismus und Extremismus auf Augenhöhe bekämpfen muss. Drei Monate später haben wir diesen wichtigen Punkt aus dem Regierungsübereinkommen bereits erfüllt und damit einen Meilenstein in der Terrorabwehr gesetzt“, ließ Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mitteilen.

SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried erklärte, dass sich potenzielle Terroristen „unsicher“ fühlen sollen: „Mit der Gefährderüberwachung wird dem Verfassungsschutz ein wichtiges Werkzeug in die Hand gegeben, um effizient und zeitgemäß gegen Bedrohungen unserer Gesellschaft vorzugehen.“

Was jetzt möglich sein wird
Die Messenger-Überwachung von potenziellen Gefährdern solle laut Karner nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein. Die Kriminalpolizei müsse einen begründeten Verdacht auf einen möglichen Terroranschlag haben und die Überwachung müsse durch einen Drei-Richter-Senat angeordnet werden.

Jede Maßnahme müsse von einer oder einem Rechtsschutzbeauftragten laufend kontrolliert werden und sei beschränkt. Konkret drängten die NEOS zuletzt auf weitere Nachbesserungen beim Thema Rechtsschutz, Missbrauchsprävention und Kontrolle der Software.

Karner: „Weg zu Ende gehen“
Im Fokus würden Terrorismusabwehr und das gezielte Vorgehen gegen „verfassungsgefährdende Personen“ stehen, heißt es dazu aus dem Innenministerium. Sollte es zu mehr als 30 Anwendungsfällen im Jahr kommen, müsse ein Sonderbericht im zuständigen Untersuchungsausschuss erfolgen. Dadurch entkräfte man den Vorwurf der „Massenüberwachung“. Die Gefährderüberwachung soll nur dann stattfinden, wenn es für Ermittlungen unbedingt notwendig und sofern es rechtlich möglich ist.

Die Voraussetzungen für die Überwachung seien „bewusst sehr eng gefasst“ worden, denn „wir machen das nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil wir die Chance haben wollen, Terroristen auf Augenhöhe zu begegnen“, führte Karner weiter aus.

Bei Missbrauch drohen harte Strafen
Dem pflichtete auch SPÖ-Staatssekretär für Staatsschutz Jörg Leichtfried bei. Die Überwachung solle ausschließlich dann verwendet werden, wenn Gefahr im Verzug sei. Klar sei aber: „Das ist ein Grundrechtseingriff“, und jeder Eingriff dieser Art brauche Rechtsschutz und Missbrauchsschutz, weshalb bei missbräuchlicher Verwendung mit harten Strafen zu rechnen sei. Der Entwurf, der vor einigen Wochen in Begutachtung ging, habe bereits „robusten Missbrauchsschutz“ in sich getragen und sei nun noch sicherer, versicherte der Staatssekretär.

NEOS reagieren gespalten
Alle in den Pinken Reihen sind mit dem heutigen Ergebnis aber nicht glücklich: Verfassungssprecher und Shettys Stellvertreter Nikolaus Scherak kündigte im Ö1-„Mittagsjournal“ an, gegen das Vorhaben zu stimmen: „Ich bin tief davon überzeugt, dass NEOS als liberale Partei solche staatliche Überwachungssoftware nicht unterstützen kann“. Die Abgeordnete Stephanie Krisper tat auf Bluesky ihrem Unmut kund. Shetty sah in der Kritik aus der eigenen Partei „keinen Neuigkeitswert“ und verwies auf das freie Mandat.

FPÖ ortet „schwarzen Tag für die Freiheit“
Für die FPÖ markiert die Einigung einen „schwarzen Tag für die Freiheit“ in Österreich. Bei der Messenger-Überwachung handle es sich um den „Einstieg in die totale digitale Überwachung der Bevölkerung“, warnte FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Und weiter: „Die ÖVP will regierungskritische Bürger ausspionieren, die SPÖ schweigt – wie immer, wenn es gegen das Volk geht – und die NEOS machen den größten Umfaller ihrer Geschichte. Die selbsternannten Liberalen haben ihre Werte schneller verkauft, als man ,Meinl-Reisinger‘ sagen kann.“

Nach Gesetzesbeschluss startet Ausschreibung
Die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von potenziellen Gefährdern soll noch vor dem Sommer im Plenum beschlossen werden. Der Einsatz der Maßnahme ist für 1. Januar 2027 vorgesehen. Wenn das Gesetz fertig ist, werden die technischen Mittel dafür angeschafft – unter Einbeziehung internationaler Experten. „Es liegt noch viel harte Arbeit vor uns, aber wir werden den eingeschlagenen Weg konsequent zu Ende gehen“, betonte Karner.