Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch eingestellt

Nun kam die WKStA nach umfangreichen Ermittlungen zu dem Schluss, das Verfahren einzustellen. Sie schickte einen entsprechenden Bericht an die zuständige Oberbehörde. Diese kam bereits in ihrer Weisung zum gleichen Ergebnis, „wenngleich auf dem Weg einer anderen Einschätzung des Sachverhalts und der daraus anders folgenden juristischen Begründung“. Die Meinung der Beteiligten sei jedenfalls „einhellig“ gewesen, teilte die Oberstaatsanwaltschaft mit.

Anzeige von Kreutner, Zweifel von Pilz
Vorausgegangen war den Ermittlungen eine Anzeige von Martin Kreutner, dem Leiter der Untersuchungskommission, die sich mit etwaiger politischer Einflussnahme in der Amtszeit Pilnaceks als Sektionschef befasst hatte. Bei der Sachverhaltsdarstellung ging es nicht um die Umstände von Pilnaceks Tod, sondern um die Abnahme persönlicher Gegenstände nach dem Fund des Leichnams durch Kriminalbeamte in dessen Haus.

Die Leiche Pilnaceks war am 20. Oktober 2023 bei Krems gefunden worden. Die Staatsanwaltschaft Krems schloss Fremdverschulden auf Basis eines Gutachtens aus. Der ehemalige Nationalratsabgeordnete Peter Pilz äußerte jedoch Zweifel und untermauerte das mit zwei gerichtsmedizinischen Gutachten, die auf Basis des Obduktionsberichts erstellt wurden. Daraufhin hat die Oberstaatsanwaltschaft Wien angeordnet, die Ermittlungen zum Tod des ehemaligen Sektionschefs im Justizministerium wieder aufzunehmen.