So will Salzburg 70 Millionen Euro sparen

Das Budgetloch von Bund, Länder und Gemeinden hat auch die Salzburger Landesregierung aufgeschreckt. In einer Budgetklausur waren Anfang der Woche neue Einsparideen gefragt. Dabei hatte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) schon bei der Vorstellung des Landesbudgets im vergangenen Oktober zusätzliche Einsparungen von 70 Millionen Euro angekündigt.

Das ist auch genau der Betrag, der bei der jetzigen Budgetklausur herausgekommen ist. Dadurch soll das Budgetminus des Landes auf unter 400 Millionen Euro sinken. Damit will der Landeshauptmann seiner Nachfolgerin Karoline Edtstadler (ÖVP) geordnete Finanzen übergeben.

Wie berichtet wird ab Juli Agrar-Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) zusätzlich auch zum Finanz-Landesrat aufsteigen. Eine weitere Sparrunde im September und das Budget für 2026 wird dann schon seine Aufgabe werden.

Wo soll jetzt konkret eingespart werden?

Den größten Brocken muss Landesrätin Daniela Gutschi in ihren Ressort tragen. Allerdings ist der Gesundheitsbereich auch der größte Posten im Landesbudget und über eine Milliarde Euro schwer. Wie berichtet wird das Land das Senecura-Haus in Hallein nicht kaufen, spart alleine damit mehr als sieben Millionen Euro ein. Bei den sämtlichen Salzburger Krankenhäusern wird penibel auf die Ausgaben geschaut. Mehr als 14 Millionen Euro sollen so eingespart werden.

Acht Millionen Euro werden aus Rücklagen der SALK verwendet, die für Bauvorhaben reserviert sind und erst in den nächsten Jahren benötigt werden. Knapp 30 Millionen werden mit diesen Maßnahmen eingespart. „Wir müssen so sparen, dass es keine Leistungseinschränkungen gibt. Die Patienten werden davon nichts merken“, versichert Gutschi im „Krone“-Gespräch.

Weniger Asylwerber helfen bei den Einsparungen
Den zweitgrößten Brocken muss Sozial-Landesrat Christian Pewny (FPÖ) mit 13 Millionen Euro einsparen. Das soll einerseits durch zusätzliche Einnahmen gelingen, die von der Bundesregierung noch für Projekte aus dem Jahr 2024 kommen sollen. Andererseits sind die Ausgaben für die Grundversorgung niedriger als budgetiert, weil weniger Flüchtlinge ins Land gekommen sind. Auch die Ausgaben für die Sozialunterstützung sind niedriger als budgetiert.

Elf Millionen Euro muss Landesvize Stefan Schnöll (ÖVP) in seinen Ressorts einsparen – vor allem beim Verkehr. Die 13 Millionen Euro aus dem abgesagten S-Link-Bau flossen schon zuvor zurück ins Landesbudget. Schnöll wird vor allem bei Straßensanierungen sparen und diese erst einmal verschieben. Konkretes ist noch nichts bekannt.

Auch bei den 800.000 Euro, die in der Kultur gespart werden. Diese sollen bei den Förderungen gestreut aufgeteilt werden. Keine Projekte werden im Verantwortungsbereich von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) gestrichen. Dennoch wird der Sparstift angesetzt. 9,8 Millionen sollen in den „operativen Vorgängen eingespart“ werden. Ebenfalls geringere Auswirkungen gibt es in den Ressorts von Landes-Vize Marlene Svazek, Wohnbau-Landesrat Martin Zauner (FPÖ) und Schwaiger. Sie müssen jeweils nur rund zwei Millionen Euro einsparen.